Die Blockade sollte den Parteitag treffen – getroffen wurden vor allem Bürger

Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt sollte blockiert werden. So war es angekündigt. Das Bündnis „Widersetzen“ wollte mit Zehntausenden die Zufahrten zum Parteitag blockieren. Jede Minute Verzögerung sollte zählen.

Am Ende zählte vor allem eines:

Die AfD war früher da.

Und zwar nicht irgendwie. Sondern organisiert, diszipliniert und nahezu vollständig.

Nach Medienberichten waren bereits vor 5 Uhr rund 540 von etwa 600 Delegierten auf dem Messegelände. Der Parteitag begann pünktlich. Ohne Verzögerung. Trotz Blockadeaufrufen. Trotz bundesweiter Mobilisierung. Trotz massiver Protestkulisse.

Das muss man erst einmal anerkennen.

Hier haben sich Delegierte nicht einschüchtern lassen. Sie sind nicht bequem im Bett geblieben. Sie haben sich vorbereitet, sind früh aufgestanden, haben sich organisiert und waren da, als es darauf ankam.

Das ist mehr als Parteitagsroutine.

Das ist ein Signal.

Fast alle Delegierten vor Ort – das ist politische Disziplin

Die AfD hätte ihre Arbeitsfähigkeit nicht dadurch beweisen müssen, dass fast alle Delegierten bereits frühmorgens in der Halle sitzen. Trotzdem waren sie da. Nicht irgendwann. Nicht mittags. Nicht nach langem Zögern. Sondern morgens, noch bevor viele Blockierer überhaupt wirksam werden konnten.

Das zeigt: Diese Partei nimmt ihre Arbeit ernst. Ihre Delegierten nehmen ihren Auftrag ernst. Und sie lassen sich nicht von Straßenblockaden, Druckkulissen und medialem Theater davon abhalten, ihre politischen Aufgaben zu erfüllen.

Während draußen der große Widerstand angekündigt wurde, arbeitete drinnen eine Partei.

Das klingt vielleicht nicht spektakulär.

Aber genau darin liegt die Botschaft.

30.000 oder 50.000? Entscheidend ist das Ergebnis

Die Polizei sprach von rund 31.000 Teilnehmern bei den Protesten. Das Bündnis „Widersetzen“ sprach von etwa 50.000. Selbst wenn man die höhere Zahl nimmt, bleibt das Ergebnis gleich:

Der AfD-Parteitag wurde nicht verhindert.

Er wurde nicht gestoppt. Er begann pünktlich. Die Delegierten waren frühzeitig in der Halle. Die Partei arbeitete ihre Tagesordnung ab.

Das ist die nüchterne Bilanz.

Und genau diese Nüchternheit fehlt vielen Berichten.

Denn natürlich ist das Spektakel auch für Medien interessant. Große Protestbilder, Polizeiketten, Blockaden, Schlagzeilen, Live-Schalten, Empörung, Gegenempörung – das liefert Stoff. Jeden Tag braucht es neue Aufregung. Wenn die Blockade nicht funktioniert, sucht man den nächsten Konflikt. Wenn der Parteitag läuft, sucht man die nächste angebliche Spaltung. Wenn auch das nicht trägt, bleibt immer noch der Versuch, aus normalen innerparteilichen Vorgängen ein Drama zu machen.

Die Rechnung zahlt am Ende wieder der Bürger

Draußen wurde ein enormer Aufwand betrieben. Es gab organisierte Anreisen, Busse, Demonstrationszüge, Blockaden, Verkehrsbehinderungen und einen massiven Polizeieinsatz.

Und jetzt kommt die eigentliche Frage:

Wer bezahlt das alles?

Die Busunternehmen werden ihre Leistung abrechnen. Unterstützer zahlen Tickets oder Spenden. Organisationen mobilisieren mit. Und der Staat? Der Staat stellt die Polizei, die Verkehrslenkung, die Absicherung, die Einsatzplanung, die Verwaltung und am Ende die Rechnung.

Diese Rechnung landet nicht bei irgendeinem anonymen System.

Sie landet beim Steuerzahler.

Beim Bürger.

Bei genau den Menschen, die zusätzlich im Stau stehen, deren Nahverkehr gestört wird, deren Arbeitsweg blockiert wird und deren Polizei an anderer Stelle fehlt.

Was ist mit Pendlern?

Was ist mit Handwerkern, Pflegediensten, Lieferanten, Taxifahrern, Anwohnern, kleinen Betrieben?

Was ist mit der Polizei, die wahrlich wichtigere Aufgaben hätte, als politische Sitzblockaden wegzuräumen, damit eine demokratisch zugelassene Partei ihren Parteitag durchführen kann?

Protest ist erlaubt – Blockade ist etwas anderes

Friedlicher Protest ist ein demokratisches Recht.

Niemand bestreitet das.

Man darf gegen die AfD demonstrieren. Man darf sie kritisieren. Man darf laut sein. Man darf anderer Meinung sein.

Aber die gezielte Blockade einer Parteiveranstaltung ist keine harmlose Meinungsäußerung mehr. Sie ist der Versuch, eine politische Konkurrenz praktisch an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern.

Und das ist kein demokratischer Triumph.

Das ist eine teure Showveranstaltung.

Eine Showveranstaltung, die schöne Bilder für Kameras liefert, dramatische Schlagzeilen produziert und Bürger verunsichern soll, die vielleicht längst selbst merken, dass in diesem Land vieles aus dem Ruder läuft.

Doch in Erfurt ging der Schuss nach hinten los.

Denn die Bilder erzählen am Ende eine andere Geschichte.

Drinnen saßen die AfD-Delegierten. Früh. Pünktlich. Arbeitsfähig. Fast vollständig.

Draußen saßen andere auf Straßen.

Übergriffe auf Journalisten sind nicht hinnehmbar

Besonders klar muss aber auch gesagt werden:

Übergriffe auf Journalisten sind nicht hinnehmbar.

Wenn Journalisten bei solchen Protesten durch Flaschenwürfe verletzt werden, dann ist das kein Nebensatz. Das ist ein Warnsignal.

Wer Demokratie ruft, darf Journalisten nicht angreifen.

Wer Pressefreiheit fordert, darf Pressevertreter nicht gefährden.

Wer sich moralisch auf der richtigen Seite sieht, muss sich gerade dann an grundlegende Regeln halten.

Auch daran zeigt sich, wie schnell aus angeblich demokratischem Protest eine aggressive Druckkulisse werden kann.

Der billigste Trick: Wer nicht passt, wird zum Nazi erklärt

Ich war selbst an einem AfD-Stand im Kreisverband Diepholz unterwegs.

Und was sieht man dort wieder?

Plakate, Parolen, historische Vergleiche. Immer das gleiche Muster. Es wird eine Chronologie aus der Zeit des Nationalsozialismus aufgebaut: Reichstagswahlen 1932, Hitler wird Reichskanzler, Notverordnungen, Reichstagsbrand, Ermächtigungsgesetz, Ende der Demokratie.

Ja, diese Geschichte gehört zu Deutschland.

Ja, diese Geschichte muss erinnert werden.

Ja, aus dieser Geschichte muss man lernen.

Aber genau deshalb darf man sie nicht billig missbrauchen.

Denn die AfD ist nicht die NSDAP. AfD-Mitglieder sind nicht automatisch Nazis. AfD-Wähler sind nicht automatisch Feinde der Demokratie. Und wer einem Menschen, den er überhaupt nicht kennt, pauschal ein Nazi-Schild entgegenhält, der führt keine politische Debatte mehr.

Der grenzt aus.

Der stempelt ab.

Der will nicht diskutieren, sondern moralisch vernichten.

Natürlich darf man vor politischen Entwicklungen warnen. Natürlich darf man die AfD kritisieren. Natürlich darf man hart streiten.

Aber wer jeden AfD-Wähler, jedes AfD-Mitglied und jeden Bürger, der sich an einen AfD-Stand stellt, gedanklich in die Nähe von Hitler rückt, überschreitet eine Grenze.

Ich sage es klar:

Wir distanzieren uns mit aller Härte vom Nationalsozialismus.

Wir distanzieren uns von Hitler, von der NSDAP, von Diktatur, Entrechtung, Verfolgung und Gewalt.

Und gerade deshalb empfinde ich es als Frechheit, wenn dieser historische Hintergrund heute als billige Schablone benutzt wird, um Millionen Bürger mundtot zu machen.

Denn viele dieser Menschen sind keine Extremisten.

Sie sind Handwerker, Rentner, Unternehmer, Arbeiter, Angestellte, Familienväter, Mütter, junge Leute, ältere Leute. Menschen, die sich Sorgen machen. Menschen, die Fragen stellen. Menschen, die das Gefühl haben, dass dieses Land in den vergangenen Jahren massiv aus der Spur geraten ist.

Und was bekommen sie als Antwort?

Nazi.

Das ist armselig.

Das ist bequem.

Und es ist politisch gefährlich.

Weidel, Chrupalla und der nächste Medien-Aufhänger

Auch die Berichterstattung über Alice Weidel und Tino Chrupalla zeigt dieses Muster.

Beide wurden wiedergewählt. Beide stehen weiter an der Spitze. Die Partei war arbeitsfähig, beschlussfähig und handlungsfähig.

Natürlich darf man Wahlergebnisse vergleichen. Natürlich darf man darüber berichten, wenn Weidel stärker abschneidet als Chrupalla. Natürlich darf man über innere Kräfteverschiebungen sprechen.

Aber nicht jeder Prozentpunkt zwischen zwei Parteivorsitzenden ist gleich ein Bürgerkrieg.

Nicht jede innerparteiliche Gewichtung ist gleich eine Spaltung.

Nicht jede Abstimmung muss von außen ins Negative gedreht werden.

Manchmal ist es einfach Demokratie.

In jeder politischen Partei verschieben sich Kräfte. Mal liegt der eine vorne, mal die andere. Mal bekommt jemand mehr Zustimmung, mal weniger. Das ist kein Staatsdrama. Das ist innerparteiliche Demokratie.

Doch wenn es um die AfD geht, wird aus jedem normalen Vorgang sofort ein neuer Aufhänger gemacht.

Das ist kein Zufall.

Das ist Teil des politischen und medialen Spiels.

Generation Deutschland: Nachwuchs braucht Ordnung und Verantwortung

Auch die Frage der Jugendorganisation gehört in diesen Zusammenhang.

Die frühere Junge Alternative wurde abgelöst. Die neue AfD-Jugendorganisation heißt Generation Deutschland und ist enger an die Partei angebunden.

Das ist grundsätzlich richtig.

Wer junge Menschen politisch einbindet, muss ihnen Orientierung geben. Aber er muss auch Grenzen setzen. Eine Partei, die wachsen will, braucht Nachwuchs. Aber sie braucht auch Ordnung, Disziplin und Verantwortung.

Gerade junge Leute brauchen politische Bildung, klare Regeln und eine Linie, die nicht nur laut ist, sondern tragfähig.

Auch das gehört zur politischen Reife.

Nicht jedes Problem löst man mit Lautstärke.

Manches löst man mit Struktur.

Und genau das ist der Unterschied zwischen politischer Arbeit und Straßentheater.

Hut ab vor diesen Delegierten

Wer sich heute offen zur AfD stellt, macht es sich nicht bequem.

Diese Menschen wissen, dass sie Gegenwind bekommen. Privat. Beruflich. Öffentlich. In Vereinen. In Gesprächen. In sozialen Medien. In der Nachbarschaft.

Manche riskieren Anfeindungen, Ausgrenzung, geschäftliche Nachteile oder persönliche Ressentiments, nur weil sie öffentlich zu dieser Partei stehen.

Trotzdem stehen sie dort.

Trotzdem fahren sie zu Parteitagen.

Trotzdem übernehmen sie Verantwortung.

Trotzdem lassen sie sich wählen, diskutieren, beschimpfen, blockieren und medial zerlegen.

Man muss nicht mit jedem Satz, jedem Antrag und jeder Person einer Partei übereinstimmen, um eines anzuerkennen:

Das kostet Mut.

Und in Erfurt haben diese Delegierten Mut, Disziplin und Ernsthaftigkeit gezeigt.

Sie haben nicht gejammert. Sie haben nicht abgewartet. Sie haben nicht kapituliert. Sie sind früh aufgestanden, sind angereist und haben ihren Parteitag durchgeführt.

Drinnen saßen die AfD-Delegierten.

Früh. Pünktlich. Arbeitsfähig. Fast vollständig.

Draußen saßen andere auf Straßen.

Der Parteitag fand statt.

Die Blockade scheiterte.

Die Bürger standen im Stau.

Die Polizei wurde gebunden.

Und der Steuerzahler darf am Ende wieder die Rechnung tragen.

Für heute bleibt nicht mehr viel außer Kaffee und Kulisse

Für den weiteren Verlauf scheint der große Blockadedruck erst einmal vorbei zu sein. Viele auswärtige Demonstranten sind bereits wieder abgereist. Für den zweiten Tag wurden nach aktueller Medienlage nur noch kleinere Proteste erwartet.

Wenn jetzt noch Kaffee trinken, Kulturprogramm oder „Omas gegen Rechts“ angesagt sind, dann sei es so. Gegen friedliche Versammlungen und Meinungskundgebungen ist nichts einzuwenden.

Aber der Versuch, den Parteitag zu verhindern, ist gescheitert.

Die AfD sitzt in der Halle.

Die Delegierten arbeiten.

Die Polizei ist im Einsatz.

Die Bürger zahlen die Rechnung.

Und ein Teil der Medien sucht den nächsten Aufhänger.

Die Bilanz von Erfurt, Tag 1

„Widersetzen“ wollte Stärke zeigen.

Gezeigt hat sich vor allem die Stärke der AfD-Delegierten.

Sie waren vorbereitet.

Sie waren diszipliniert.

Sie waren da.

Und vielleicht ist genau das die Botschaft, die viele Bürger aus diesem Tag mitnehmen:

Nicht jeder, der laut „Demokratie“ ruft, stärkt die Demokratie.

Und nicht jeder, der blockiert, ist automatisch im Recht.

Manchmal erkennt man Verantwortungsbewusstsein daran, wer morgens um fünf Uhr in der Halle sitzt.

Und manchmal erkennt man politische Hilflosigkeit daran, wer draußen den Verkehr lahmlegt.

Ich ziehe vor diesen Delegierten den Hut.

Hut ab.

Klasse gemacht.

So zeigt man Haltung.

So zeigt man Disziplin.

So zeigt man, dass man sich nicht unterkriegen lässt.

Und so gewinnt man am Ende auch Vertrauen.

Meine Stimme haben sie.

WOLA.blog bleibt dran

Das war Erfurt, Tag 1.

Ein Tag, der als große Blockade angekündigt war – und am Ende vor allem zeigte, wie vorbereitet, pünktlich und diszipliniert die AfD-Delegierten gearbeitet haben.

Sollte heute noch etwas Wesentliches passieren, melden wir uns mit einer Zwischenbemerkung.

Ansonsten erfolgt kein zweiter Teil.

Es ist alles gesagt.

Was von der Blockade-Show übrig blieb, sind Unruhe, Kosten, Aufwand, gebundene Polizeikräfte, verärgerte Bürger und eine politische Inszenierung von Antifa und „Widersetzen“, die ihr Ziel am Ende nicht erreicht hat.

Oder um es lapidar zu sagen:

Das war ein Griff ins Klo.

Die AfD saß in der Halle.

Die Bürger standen im Stau.

Die Polizei war gebunden.

Und der Steuerzahler darf am Ende wieder die Rechnung tragen.

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